Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 33 Abs 2 GG, § 6 Abs 4 VGG BE
  Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung (bei der Besetzung der Stelle des Berliner Polizeipräsidenten)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Amt des Polizeipräsidenten kann weiterhin nicht besetzt werden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Streit um den zukünftigen Berliner Polizeipräsidenten

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

  Auszug aus VG Berlin, 07.12.2011 - 5 L 335.11

  Er ist auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes angewiesen, um die bevorstehende Ernennung des Beigeladenen und damit einen endgültigen Rechtsverlust zu verhindern (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 -, juris Rn. 31 ff.).
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des …

  Auszug aus VG Berlin, 07.12.2011 - 5 L 335.11

  Nur im Rahmen eines Leistungsvergleichs könnte jedoch die Tatsache Berücksichtigung finden, dass einer der Bewerber ein höheres Amt im statusrechtlichen Sinne (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 -, juris Rn. 15 ff.) bzw. ein Amt mit größeren Kompetenzen bekleidet hat.
• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …

  Auszug aus VG Berlin, 07.12.2011 - 5 L 335.11

  Ohne Erkenntnisse über die Leistung stellt die Einstufung des Dienstpostens, den ein Beamter innehat oder innehatte, kein zulässiges Auswahlkriterium dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 -, juris Rn. 20).
• BVerwG, 20.01.2004 - 2 VR 3.03

  Untersagung der Einweisung in eine Planstelle; Antrag auf Erlass einer …

  Auszug aus VG Berlin, 07.12.2011 - 5 L 335.11

  Regelmäßig sind dies die - bezogen auf den Zeitpunkt der Auswahlentscheidung - aktuellsten dienstlichen Beurteilungen (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2004 - 2 VR 3.03 -, juris Rn. 7 ff.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2007 - 4 S 13.07

  Beförderungsauswahlentscheidung durch Vergleich der Anforderungskriterien mit den …

  Auszug aus VG Berlin, 07.12.2011 - 5 L 335.11

  Dienstliche Beurteilungen beziehen sich demgegenüber regelmäßig auf einen längeren, meist sogar mehrjährigen Zeitraum, in dem der Beamte den konkreten vielfältigen Anforderungen seines Amtes gerecht zu werden hatte, und bieten nach ihrer Zweckbestimmung eine weitaus gesichertere Grundlage für die Feststellung der Eignung im Rahmen einer am Leistungsgrundsatz orientierten Personalentscheidung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Mai 2007 - 4 S 13.07 -, juris Rn. 6 m.w.N.).

• VG Berlin, 30.07.2014 - 7 L 242.14

  Freihaltung einer Stelle der Besoldungsgruppe R 1 bis zur Neuentscheidung über …

  Angesichts der jeweiligen Bewerberverfahrensansprüche darf aus einer solchen Asymmetrie indes weder für denjenigen Konkurrenten, der über eine aktuelle Beurteilung verfügt, noch für denjenigen, der eine solche nicht beibringen kann, ein Nachteil erwachsen (vgl. dazu insbesondere die Beschlüsse des VG Berlin vom 12. Juli 2011 - VG 5 L 176.11 - und 7. Dezember 2011 - VG 5 L 335.11 -).